Redebeitrag

Heber

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Z…

Zusammenfassung

Die Rede von Heber (CDU) behandelt die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld und kritisiert den Antrag der Linken, weil dieser nur arbeitsfähige Empfänger betrachtet, nicht aber Bezieher von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Verwiesen wird auf bestehende Instrumente wie das schlüssige Konzept, Mietspiegel und Kostensenkungsverfahren, die eine Anpassung der Unterkunftskosten bereits ermöglichen. Da dem Landtag die Regelungskompetenz fehle, sei der Antrag überflüssig. Kritisiert wird zudem, dass eine vollständige Übernahme der Wohnkosten falsche Anreize setze, die Erwerbsarbeit entwerten und den sozialen Frieden gefährden würden, weshalb Sanktionen und mehr Druck gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.