Redebeitrag

Liebscher

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, alle drei Vorlagen,…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt drei wohnungspolitische Vorlagen und begründet die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion. Kritisiert wird ein starrer Mietendeckel, weil er rechtlich umstritten und wirtschaftlich riskant sei, weshalb stattdessen auf Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau und Baukostensenkung gesetzt werde. Der Entschließungsantrag zu Versorgungssperren wird abgelehnt, da ein Landesfonds zu unpräzise und für die ohnehin belasteten Kommunen nicht leistbar sei; bundeseinheitliche Regelungen hätten deshalb Vorrang. Auch die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld falle als Bundesrecht nicht in die Zuständigkeit des Landtags, sodass der Beitrag auch diesen Antrag ablehnt und auf regelmäßige Überprüfung der Angemessenheitsgrenzen durch die Kommunen verweist.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.