Redebeitrag

Müller

Fraktion
lin
Datum
5. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Und jetzt komme ich gern zu meiner Rede. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 31…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Wohnkostenlücke im Bürgergeld, weil die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und Jobcenter-Leistung existenzbedrohend ist und gegen das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Müller fordert, Ermessensspielräume zu nutzen, steigende Nebenkosten anzuerkennen und die Pauschalisierung auf Bundesebene zu beenden. Zudem wird ein bundesweites Verbot von Versorgungssperren bei korrekt zahlenden Mietern sowie ein Härtefallfonds für Thüringen verlangt, damit Betroffene nicht in Wohnungslosigkeit geraten. Der Beitrag begründet dies mit der steigenden Zahl betroffener Haushalte und der Verantwortung des Sozialstaats, der trotz Wohlstands seiner Pflicht nicht nachkomme.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.