Redebeitrag

Waßmann

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zu bezahlbarem Wohnraum, weil er auf Symbolpolitik setze und kaum umsetzbare Ideen enthalte, da für den Härtefallfonds kein Haushaltsantrag vorliegt. Ein bundesweiter Mietpreisdeckel, ein kommunales Vorkaufsrecht und ein Eigentümerverzeichnis würden Investitionen bremsen und den Wohnungsbau hemmen, wie das Beispiel Berlin zeige, weshalb Expertenanhörungen die fachliche Schwäche bestätigten. Statt Verbote und Deckel fordert der Beitrag Förderung, schnellere Genehmigungen und digitale Bauanträge, damit mehr Wohnraum entsteht. Echter Mieterschutz gelinge nur durch Bauen, Eigentumsförderung und verlässliche Rahmenbedingungen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.