Redebeitrag

Luhn

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/31

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer und Abgeordnete! „Mieter…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag zu Mieterschutz und Mietbedingungen sowie den Entschließungsantrag für einen Härtefallfonds. Luhn lehnt beide Vorlagen ab, weil Maßnahmen wie Mietpreisbremse, direkte Nebenkostenzahlungen und Eigentümerverzeichnis bürokratisch und unrealistisch seien und den Mietern nicht tatsächlich helfen würden. Kritisiert wird zudem der Härtefallfonds, da er einen Aufruf zur Straftat enthalte und pflichtwidrige Vermieter mit Steuergeld rette, wodurch Planwirtschaft durch die Hintertür entstehe. Deshalb fordert der Beitrag eine Lösung auf Bundesebene und eine klare Haftung der Vertragsbrecher, damit der Staat nicht erneut in die Rolle eines allzuständigen Versorgers gedrängt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.