Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das die Anregung war, me…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die gesetzliche Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die bisher nur per Verordnung bestand und nun im Gesetz verankert wird, damit Beamte im Streifendienst als ansprechbare Personen mit Namensschild oder Nummer auftreten und nicht als anonyme Staatsgewalt. Marx begründet dies als Ausdruck eines gesunden Rechtsstaats, der Polizisten nicht in Misskredit bringt und Ausnahmen zu ihrem Schutz vorsieht. Zudem werden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes genannt, etwa der Abbau bürokratischer Hindernisse, erleichterte Aufstiege und die Ausbildungskostenerstattung für Kommunen, um eine arbeitsfähige Verwaltung zu fördern.
Kernaussagen
- Kennzeichnungspflicht
- Polizeibeamte
- Laufbahnrecht
- Ausbildungskostenerstattung
- Datenschutz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.