Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zweite Lesung der Dienstrechtnovelle, die den öffentlichen Dienst modernisieren und die Beschäftigten stärken soll. Hande begründet die Zustimmung der Linksfraktion damit, dass in Ausschussberatungen über 50 Regelungsbereiche verbessert wurden, etwa die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte, damit individuelles Handeln überprüfbar bleibt. Kritisiert wird eine frühere Genehmigungspflicht für Tattoos und Piercings, die gestrichen wurde, weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff dargestellt hätte. Zudem wird die Eingangsuntersuchung auf gefahrgeneigte Tätigkeiten begrenzt und ein Recht auf Vertrauensperson eingeführt, weil dies Betroffene schützt und den Dienst entlastet. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Rechtsklarheit und Verlässlichkeit.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.