Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuscha…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Fortschreibung des Thüringer Dienstrechts, weil Rechtsprechung und Praxis klare gesetzliche Grundlagen verlangen. Urbach dankt Landesregierung und Innenausschuss für einen umfangreichen Entwurf, der Beihilferecht, Ausbildungskostenerstattung und Laufbahnen modernisiert. Dadurch sollen Lehrkräfte entlastet, Abwanderung begrenzt und der öffentliche Dienst zukunftsfest werden. Die Rede fordert eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte, damit informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Einsatzkräfte ausbalanciert bleiben. Der Beitrag begründet die Reform mit Fairness zwischen Dienstherren, Rechtssicherheit und Attraktivität, weshalb die CDU-Fraktion zustimmt.
Kernaussagen
- Dienstrecht
- Beihilferecht
- Ausbildungskostenerstattung
- Kennzeichnungspflicht
- Laufbahnrecht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.