Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Meine beiden Vorredner haben schon einiges gesagt, dem will ich jetzt gar nicht…
Zusammenfassung
Der Beitrag der AfD-Abgeordneten Mühlmann befasst sich mit einem Gesetzentwurf, der Modernisierungen beim Laufbahnrecht, Verbesserungen im Beihilferecht sowie klare Regeln zur staatlichen Neutralität im äußeren Erscheinungsbild vorsieht. Während religiöse Symbolik im Staatsdienst abgelehnt wird, stößt die gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf scharfe Kritik, da sie als Misstrauenssignal gegenüber Vertrauenspersonen des Staates gewertet wird und bereits in der Exekutive geregelt sei. Da diese Maßnahme politisch umstritten ist und von der AfD konsequent abgelehnt wird, kündigt die Rednerin eine Enthaltung an, weil die Kennzeichnungspflicht kein modernes Verständnis von Polizei widerspiegele.
Kernaussagen
- Laufbahnrecht
- Beihilferecht
- Staatliche Neutralität
- Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.