Redebeitrag
Küntzel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir beraten heu…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die abschließende Beratung eines Mantelgesetzes zum Dienstrecht, das zahlreiche Bereiche des öffentlichen Dienstes berührt. Küntzel betont, dass das Gesetz durch Ausschussberatungen und den Austausch mit Beschäftigtenvertretungen verbessert wurde, weil Datenschutz, Kennzeichnung der Polizei und Rechtssicherheit gestärkt werden sollten. Kritisiert wird zunächst der geringe öffentliche Stellenwert des Themas, während der Beitrag anschließend konkrete Verbesserungen wie getrennte Gesundheitsdaten, dokumentierte Zugriffe und klare Löschfristen begründet. Der Entschließungsantrag zur Kennzeichnung bei Spezialkräften wird mitgetragen, damit ein verlässlicher Abschluss gelingt.
Kernaussagen
- Dienstrecht
- Polizeikennzeichnung
- Datenschutz
- Beihilfe
- Eignungsuntersuchungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.