Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, also nicht für…

Zusammenfassung

Der Ausschussbericht befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Dienstrecht, der umfangreiche Änderungen im Beamtenrecht vorsieht, insbesondere im Thüringer Beamtengesetz, Laufbahngesetz und Disziplinargesetz. Weil in der schriftlichen Anhörung zahlreiche Rückmeldungen eingingen, musste der Innenausschuss lange beraten und nahm deshalb Anpassungen bei fünf der 56 Inhalte vor. Diese betreffen den Datenschutz in Personalakten, Beihilfesachverhalte, medizinische Eignungsuntersuchungen, das Erscheinungsbild von Beamten sowie die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. Damit alle Beteiligten genügend Vorlauf haben, treten die Regelungen zu Erscheinungsbild und Kennzeichnung erst sechs Monate nach der Beschlussfassung in Kraft.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.