Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Wir möchten eine Überweisung an den Haushaltsausschuss und an den Wirtschaftsaus…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Wirtschafts- sowie den Haushaltsausschuss, doch beide Anträge werden abgelehnt, weil CDU, BSW, SPD und Linke dagegen stimmen. Nach der Ablehnung schließt die Vizepräsidentin die erste Beratung und ruft die Mittagspause aus, wobei auf den zeitgleich tagenden Corona-Untersuchungsausschuss hingewiesen wird. Anschließend wird die Sitzung fortgesetzt und die zweite Beratung zum Dienstrechtsänderungsgesetz begonnen, zu dem eine Beschlussempfehlung sowie ein Entschließungsantrag der Linken vorliegen. Die Berichterstattung übernimmt eine Abgeordnete der SPD, damit der Landtag über die Vorlage weiter beraten kann.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.