Redebeitrag
Suckert
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags,…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Auflösung des WGT-Sondervermögens, das ehemalige Sowjetarmee-Liegenschaften verwaltet. Kritisiert wird, dass die Übertragung an LEG und Landesforstanstalt den bewährten Verwertungsauftrag gefährdet, weil Altlastenbeseitigung und Vermarktung noch nicht abgeschlossen sind und die Finanzierung aus Erlösen wegfiele. Zudem seien Rechtsübertragung, Grunderwerbsteuer und fehlendes Personal problematisch, sodass Kosten und Kontrollverlust drohen. Deshalb lehnt die Landesregierung den Entwurf ab und verweist auf Ausschussberatungen zur weiteren Erörterung.
Kernaussagen
- WGT-Sondervermögen
- Liegenschaftsverwertung
- Altlastenbeseitigung
- LEG Thüringen
- Landesforstanstalt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.