Redebeitrag

Suckert

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags,…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Auflösung des WGT-Sondervermögens, das ehemalige Sowjetarmee-Liegenschaften verwaltet. Kritisiert wird, dass die Übertragung an LEG und Landesforstanstalt den bewährten Verwertungsauftrag gefährdet, weil Altlastenbeseitigung und Vermarktung noch nicht abgeschlossen sind und die Finanzierung aus Erlösen wegfiele. Zudem seien Rechtsübertragung, Grunderwerbsteuer und fehlendes Personal problematisch, sodass Kosten und Kontrollverlust drohen. Deshalb lehnt die Landesregierung den Entwurf ab und verweist auf Ausschussberatungen zur weiteren Erörterung.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.