Redebeitrag

Meißner

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertri…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Rechtsstaats, indem zunächst die Legitimation amtsgerichtlicher Zweigstellen in Bad Lobenstein und Ilmenau um fünf Jahre verlängert wird, weil die Zusammenführung mit den Hauptstellen mehr Zeit benötigt. Zudem rechtfertigt die Ministerin das Robentragen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, da dies deren Ansehen und sachliche Unabhängigkeit nach außen stärke und einem Wunsch der Betroffenen entspreche, der in vielen Bundesländern bereits üblich sei. Schließlich betont die Rednerin, dass die Sicherheit der Gerichtsvollzieher noch im Ausschuss beraten werde, und sichert die Unterstützung des Entschließungsantrags zu, damit die Justiz demografiefest und digitalisierungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.