Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thüringer Gesetz z…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle. Nach mehreren Beratungen im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz sowie einem schriftlichen Anhörungsverfahren empfiehlt die Rednerin, den Entwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen, allerdings unter Ausklammerung und Zurückstellung der Artikel 2 Nummer 3 bis 5, Artikel 3 und Artikel 5. Diese Teile sollen zur weiteren Beratung im Ausschuss verbleiben, weil sie noch nicht abschließend behandelt wurden, während die übrigen Regelungen verabschiedungsreif sind und deshalb das Plenum erreichen sollen.
Kernaussagen
- Gerichtsorganisation
- Zentrale Überwachungsstelle
- Ausschussberatung
- Anhörungsverfahren
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.