Redebeitrag

Schard

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Es dauert auch nicht lange. Herr Mühlmann, da hilft Ihnen auch keine politische…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, weil dessen Begründung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts falsch wiedergebe. Die Rednerin betont, dass das Verfassungsgericht genau das Gegenteil der Behauptungen festgestellt habe, weshalb die Argumentation nicht tragfähig sei. Zudem wird bemängelt, dass mit angeblichen Manipulationen argumentiert werde, die es in dieser Breite nicht gebe. Der Beitrag warnt davor, nur diejenigen wählen zu lassen, die mehrheitlich bevorzugt würden, da dies für alle schädlich sei. Deshalb kündigt die Rednerin an, genau darauf zu achten, dass solche Bestrebungen nicht umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.