Redebeitrag

Hutschenreuther

Fraktion
bsw
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Einschränkung der Briefwahl, weil er durch Glaubhaftmachungen und unbestimmte Begriffe wie hohes Alter oder körperliche Gebrechen ein Bürokratiemonster schaffe. Dadurch würden besonders einkommensschwache, pflegende und mobilitätseingeschränkte Menschen von der Wahlteilnahme abgehalten, weshalb die Fraktion weder Annahme noch Überweisung empfehlen kann. Zudem verweist der Beitrag auf die Gefahr, dass antidemokratische Kräfte demokratische Freiheiten für ihre Zwecke missbrauchen, und plädiert dafür, dies zu verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.