Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben e…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Briefwahl, weil dieser nicht der Stärkung der Demokratie diene, sondern gezielt Misstrauen säe und die Briefwahl faktisch abschaffen wolle. Dadurch würden ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Pflegende und Schichtarbeitende von politischer Teilhabe ausgeschlossen, da sie auf diese Wahlform angewiesen sind. Müller betont, dass belastbare Nachweise für Manipulationen fehlen und das Engagement der Wahlhelfer verunglimpft werde, obwohl Auszählung und Dokumentation öffentlich und mehrstufig kontrolliert erfolgen. Statt Generalverdacht und Einschnitten fordert Die Linke gezielte organisatorische Verbesserungen sowie eine gleichwertige Briefwahl, damit die Wahlbeteiligung steigt.
Kernaussagen
- Briefwahl
- Wahlbeteiligung
- Wahlmanipulation
- Politische Teilhabe
- Wahlhelfer
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.