Redebeitrag

Schard

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Dam…

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten Schard verteidigt die bestehende Briefwahl gegen den AfD-Antrag, die Angabe eines wichtigen Grundes wieder einzuführen. Kritisiert wird, dass die AfD die Briefwahl als Bürokratiemonster und verfassungsrechtlich problematisch darstelle, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie als zulässiges Ergänzungsinstrument der Urnenwahl einordne und eine Gefährdung erst ab einem Briefwahlanteil von 50 bis 60 Prozent annehme. Der Beitrag begründet, dass die Wiedereinführung von Gründen die Wahlbeteiligung senken und die demokratische Akzeptanz von Ergebnissen schwächen würde, weil die vorgebrachten Betrugsszenarien unbegründet seien und die meisten Briefwähler regulär in der Gemeinde wählten. Deshalb fordert die Rednerin die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.