Redebeitrag
Thomas
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen un…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich Klage gegen den SuedLink-Planfeststellungsbeschluss zu erheben, weil die einmonatige Frist beim Bundesverwaltungsgericht seit dem 24. November 2025 läuft und Thüringen sonst seine Rechte verlöre. Kritisiert wird, dass die Trasse durch unnötige Umwege in Thüringen länger als nötig sei und damit Natur, Eigentum und Anwohner stärker belaste, obwohl das Netzausbaubeschleunigungsgesetz einen möglichst geradlinigen Verlauf vorschreibe. Der Redner betont, die Klage sei kein Blockadeinstrument, sondern ein rechtsstaatliches Mittel, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen zu lassen und Fehlplanungen zu korrigieren.
Kernaussagen
- SuedLink
- Planfeststellungsbeschluss
- Klagefrist
- Netzausbaubeschleunigungsgesetz
- Trassenverlauf
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.