Redebeitrag
Schütz
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Nein, jetzt nicht. Gern später. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 30. Sitzung…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung und bezweifelt, dass eine sachgerechte Prüfung der komplexen Maßnahmen innerhalb weniger Tage möglich ist. Zwar wird das Ziel bezahlbaren Wohnraums ausdrücklich geteilt, doch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft wird als wohnungs- und haushaltspolitisch nicht zielführend abgelehnt, weil sie strukturelle Defizite und dauerhafte Zuschüsse erwarten lässt. Ebenso wird die Sozialwohnungsquote als Eingriff in die kommunale Planungshoheit sowie die Mietspiegelpflicht für kleine Gemeinden als unpraktikabel und kostspielig bewertet. Verfassungsrechtliche Fragen, etwa Mietpreisobergrenzen, bedürfen gründlicher Prüfung, damit Investitionen entfesselt und Mieter geschützt werden.
Kernaussagen
- Landeswohnungsgesellschaft
- Sozialwohnungsquote
- Mietspiegelpflicht
- Mietpreisobergrenze
- Zweckentfremdung von Wohnungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.