Redebeitrag

Schütz

Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Nein, jetzt nicht. Gern später. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 30. Sitzung…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung und bezweifelt, dass eine sachgerechte Prüfung der komplexen Maßnahmen innerhalb weniger Tage möglich ist. Zwar wird das Ziel bezahlbaren Wohnraums ausdrücklich geteilt, doch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft wird als wohnungs- und haushaltspolitisch nicht zielführend abgelehnt, weil sie strukturelle Defizite und dauerhafte Zuschüsse erwarten lässt. Ebenso wird die Sozialwohnungsquote als Eingriff in die kommunale Planungshoheit sowie die Mietspiegelpflicht für kleine Gemeinden als unpraktikabel und kostspielig bewertet. Verfassungsrechtliche Fragen, etwa Mietpreisobergrenzen, bedürfen gründlicher Prüfung, damit Investitionen entfesselt und Mieter geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.