Redebeitrag
Worm
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute den Ge…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zum sozialen Wohnen in Thüringen und begründet die ablehnende Haltung der CDU, weil die vorgeschlagenen Instrumente tief in Eigentumsrechte und Gewerbefreiheit eingreifen und dadurch neue bürokratische Hürden sowie weniger Investitionsbereitschaft entstehen. Kritisiert werden die verpflichtende Sozialwohnungsquote, die Landeswohnungsgesellschaft, Enteignungsmöglichkeiten, Betretungspflichten für Behörden und hohe Bußgelder, da diese übergriffig wirken und die soziale Marktwirtschaft infrage stellen. Stattdessen fordert Worm Anreize für Neubau und Eigentumsbildung sowie weniger Bürokratie, zeigt sich aber offen für eine Ausschussüberweisung des Entwurfs, damit dort weitere Erkenntnisse gewonnen werden können.
Kernaussagen
- Sozialwohnungsquote
- Landeswohnungsgesellschaft
- Enteignung
- Betretungspflicht
- Mietobergrenze
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.