Redebeitrag
Liebscher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Zunächst ei…
Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion teilt das Ziel des Linke-Gesetzentwurfs zum sozialen Wohnen, Mieter zu schützen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, weil Wohnen ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge ist. Deshalb unterstützt der Beitrag die Ausschussüberweisung, kritisiert jedoch die Kosten und Belastungen für Kommunen, da Mindestquoten, Mietobergrenzen und eine Landeswohnungsgesellschaft kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gefährden würden. Positiv bewertet werden Mietspiegel und Fehlbelegungsabgabe, während ein Mietendeckel sowie unzureichend finanzierte Mietprüfstellen abgelehnt werden, weil sie verfassungsrechtlich problematisch und finanziell nicht tragbar seien.
Kernaussagen
- Sozialwohnungen
- Mietpreisregulierung
- Landeswohnungsgesellschaft
- Fehlbelegungsabgabe
- Mietspiegel
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.