Redebeitrag

Liebscher

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Zunächst ei…

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion teilt das Ziel des Linke-Gesetzentwurfs zum sozialen Wohnen, Mieter zu schützen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, weil Wohnen ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge ist. Deshalb unterstützt der Beitrag die Ausschussüberweisung, kritisiert jedoch die Kosten und Belastungen für Kommunen, da Mindestquoten, Mietobergrenzen und eine Landeswohnungsgesellschaft kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gefährden würden. Positiv bewertet werden Mietspiegel und Fehlbelegungsabgabe, während ein Mietendeckel sowie unzureichend finanzierte Mietprüfstellen abgelehnt werden, weil sie verfassungsrechtlich problematisch und finanziell nicht tragbar seien.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.