Redebeitrag

Müller

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf zur Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens ab, weil der Rechnungshof nicht das Sondervermögen selbst, sondern dessen passive Verwaltung kritisiert. Kritisiert wird, dass die Mittel nicht tatsächlich für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Da sozialer Wohnungsbau eine Daueraufgabe der Daseinsvorsorge sei, brauche es einen langfristigen Fördertopf, damit verlässlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb fordert die Rede die aktive Nutzung des Vermögens und verweist auf einen eigenen Gesetzentwurf, der Mindestzuführung, stabile Finanzierung und eine neue Landeswohnungsgesellschaft vorsieht, um die Mittel kontinuierlich für soziale Wohnprojekte einzusetzen und die Sozialbindung zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.