Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Ja, auf jeden Fall. Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, dem Landgericht Berlin…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Schlösser kritisiert, dass das Landgericht Berlin trotz bekannter Anfragen keine Anhaltspunkte für die Verdachtsbehauptungen sah, weshalb mehrere Strafanzeigen gegen Georg Maier gestellt wurden, weil dieser die Öffentlichkeit über das Remigrationskonzept belogen habe. Aufgrund der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten wird gefordert, den Minister zur Einhaltung seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht und des Sachlichkeitsgebots hinzuweisen, da andernfalls das Problem Maier auch das Problem des Regierungschefs werde und dieser Beihilfe zu Verleumdungen leiste, indem er den Minister gewähren lasse.
Kernaussagen
- Strafanzeigen
- Remigrationskonzept
- Neutralitätspflicht
- Sachlichkeitsgebot
- Richtlinienkompetenz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.