Redebeitrag

Voigt

Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Also wenn Sie für sich – das ist ja jetzt schon, glaube ich, der dritte Punkt, w…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ankündigung erneuter strafrechtlicher Schritte, die als mittlerweile dritter derartiger Vorstoß eingeordnet werden. Prof. Dr. Voigt betont, dass in einem Rechtsstaat jeder solche Verfahren anstrengen dürfe, bezweifelt jedoch deren bisherigen Erfolg, weil wiederholte juristische Anstrengungen bislang wenig bewirkt hätten. Deshalb könne der Innenminister gelassen bleiben. Kritisiert wird diese Form permanenter Verfahrensanstrengungen, ohne die Zulässigkeit grundsätzlich infrage zu stellen. Zugleich räumt die Rednerin ein, selbst keine Internetrechtlerin zu sein, weshalb eine abschließende fachliche Bewertung offenbleibe und momentan keine Schwierigkeit gesehen werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.