Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Thüringer Innenministeriu…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Nutzung des vermeintlich privaten X-Accounts des Thüringer Innenministers, während das offizielle Ministeriumskonto seit fast einem Jahr keine Inhalte mehr teilt. Kritisiert wird, dass der Minister dort regelmäßig politische und ministerielle Themen aufgreift und im Impressum ausdrücklich auf die Internetseite des Innenministeriums verweist, wodurch eine Vermischung privater und amtlicher Kommunikation entsteht. Weil dadurch der Anschein einer offiziellen Nutzung erweckt wird, fragt Rottstedt den Ministerpräsidenten, wie diese Praxis insbesondere unter dem Aspekt der Untreue bewertet wird. Damit wird eine mögliche rechtliche und finanzielle Schieflage nahegelegt und eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.