Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Thüringer Innenministeriu…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Nutzung des vermeintlich privaten X-Accounts des Thüringer Innenministers, während das offizielle Ministeriumskonto seit fast einem Jahr keine Inhalte mehr teilt. Kritisiert wird, dass der Minister dort regelmäßig politische und ministerielle Themen aufgreift und im Impressum ausdrücklich auf die Internetseite des Innenministeriums verweist, wodurch eine Vermischung privater und amtlicher Kommunikation entsteht. Weil dadurch der Anschein einer offiziellen Nutzung erweckt wird, fragt Rottstedt den Ministerpräsidenten, wie diese Praxis insbesondere unter dem Aspekt der Untreue bewertet wird. Damit wird eine mögliche rechtliche und finanzielle Schieflage nahegelegt und eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert.
Kernaussagen
- X-Account
- Innenministerium
- Untreue
- Amtliche Kommunikation
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.