Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Landgericht Berlin II hat letzten Mona…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert ein Urteil des Landgerichts Berlin II, wonach Innenminister Georg Maier mit Spionagevorwürfen gegen AfD-Abgeordnete schwerwiegende und jeder Grundlage entbehrende Verdachtsäußerungen erhoben hat. Kritisiert wird, dass diese weder privat noch dienstlich zulässig seien und Maier keine privilegierte Quelle darstelle, weshalb das Gericht gerichtliche Schritte anregt. Da der Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz innehat, wird er aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen, weil der Innenminister, der auch dem Verfassungsschutz vorsteht, Thüringen der Lächerlichkeit preisgegeben habe. Gestützt wird dies durch einen Medienbericht, dem zufolge kein anderes Ministerium den schweren Verdacht teilt.
Kernaussagen
- Spionagevorwürfe
- Verdachtsäußerungen
- Richtlinienkompetenz
- Verfassungsschutz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.