Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann ja f…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Besetzung der Kommission zur Überprüfung von SED-Unrecht. Der Beitrag bemängelt, dass der Landesbeauftragte künftig ohne Wahl qua Amt Mitglied werden soll, weil er zuvor keine Zweidrittelmehrheit erhielt. Zudem sollen weitere Kandidaten nur noch eine einfache Mehrheit benötigen, damit die AfD nicht mehr blockieren kann. Dies untergrabe die überparteiliche Legitimation und gefährde eine unabhängige Bewertung, weshalb die AfD den Vorschlag ablehnt und die bisherigen demokratischen Regeln verteidigt.
Kernaussagen
- Abgeordnetengesetz
- SED-Unrecht
- Kommission
- Zweidrittelmehrheit
- Landesbeauftragter
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.