Redebeitrag
Schütz
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatte…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante EU-Chatkontrolle und den Schutz von Kindern vor Missbrauch. Kritisiert wird eine pauschale, verdachtsunabhängige Überwachung privater Kommunikation, weil sie die informationelle Selbstbestimmung aushöhlt, Missbrauchspotenziale schafft und unverhältnismäßig ist. Stattdessen fordert die Rede gezielte, rechtsstaatliche Instrumente wie Prävention, Kooperation und unabhängige Aufsicht, damit Grundrechte gewahrt bleiben. Auch der EU-Kompromiss zur freiwilligen Chatkontrolle wird abgelehnt, da er Grundrechte gefährdet und Vertrauen in digitale Infrastruktur zerstört. Der Beitrag begründet dies mit Studien, fehlender Effektivität und dem Risiko von Selbstzensur sowie Fehlinterpretationen durch Algorithmen, weshalb klare rechtsstaatliche Kriterien und transparente Berichterstattung nötig seien.
Kernaussagen
- Chatkontrolle
- Kindesmissbrauch
- Datenschutz
- Grundrechte
- Überwachung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.