Redebeitrag

Waßmann

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Zusch…

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Fraktion befasst sich mit der geplanten EU-CSA-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, die eine anlasslose automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten auch in verschlüsselten Diensten vorsieht. Kritisiert wird dies als digitale Massenüberwachung, weil sie das Telekommunikationsgeheimnis und Grundrechte verletze und alle Bürger unter Generalverdacht stelle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Warnungen von Datenschützern, Kinderschutzbund und Informatikverbänden vor geschwächter Verschlüsselung. Stattdessen fordert die Rede gezielte Ermittlungen bei konkretem Verdacht, Meldepflichten für Plattformen sowie Prävention durch Medienbildung, damit Kinder wirksam geschützt werden, ohne die Freiheit aller einzuschränken.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.