Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren,…

Zusammenfassung

Die Linke lehnt die geplante EU-Chatkontrolle entschieden ab, da jeglicher Versuch, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu untergraben, neue Angriffsflächen für staatliche und kriminelle Akteure schafft und somit die Freiheitsrechte massiv gefährdet. Kritisiert wird die Einführung einer freiwilligen Überwachung, deren Nutzen nicht belegt ist und die das Potenzial für Missbrauch birgt. Die Maßnahme greift tief in die vertrauliche Kommunikation ein und bedroht Pressefreiheit und Whistleblower. Weiterhin wird ein politischer Widerspruch aufgezeigt, da die eigene Landesregierung mit dem Polizeiaufgabengesetz ähnliche, präventive Überwachungsbefugnisse etabliert, was einen fundamentalen Konflikt zwischen EU- und Landespolitik darstellt. Grundrechte dürfen nicht verhandelbar sein.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.