Redebeitrag

Behrendt

Fraktion
bsw
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Zu überzeugend waren die Argumente von Sachverständigen und Bürgerrechtsorganisa…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Chatkontrolle scharf, weil sie laut Sachverständigen und Bürgerrechtsorganisationen nicht zuverlässig funktioniere, aber die Freiheit gefährde. Kriminelle würden den Mechanismus schnell durchschauen und alternative Kommunikationskanäle nutzen, sodass unschuldige Menschen verdächtigt würden und neue Sicherheitslücken entstünden. Deshalb dürfe ein weder effektiver noch sicherer technologischer Ansatz nicht zur Gesetzesgrundlage werden. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Personal für Strafverfolgungsbehörden und eine besser ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe, um echten Kinderschutz zu gewährleisten. Zudem wird die Maßnahme als gefährlicher Rückfall in überwunden geglaubte Denkweisen bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.