Redebeitrag
Behrendt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr g…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der EU-Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, der Client-Side-Scanning vorsieht. Behrendt vergleicht dies mit einem Postmitarbeiter, der jeden Brief liest, und warnt, dass verschlüsselte Privatkommunikation ausgehebelt würde. Da Brüssel keine Alternative nennt, werde das eigentlich freiwillige Verfahren faktisch verpflichtend, sodass Tech-Konzerne die Daten durchleuchten und nutzen könnten. Deshalb lehnt die Rednerin anlasslose Überwachung als No-Go ab, weil sie gegen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz verstößt und staatliche Ermittlungen auf Konzerne auslagert. Der Beitrag fordert, das Gewaltmonopol beim Staat zu belassen.
Kernaussagen
- Client-Side-Scanning
- Verschlüsselte Privatkommunikation
- Anlasslose Überwachung
- Fernmeldegeheimnis
- Sexueller Kindesmissbrauch
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.