Redebeitrag

Behrendt

Fraktion
bsw
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr g…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der EU-Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, der Client-Side-Scanning vorsieht. Behrendt vergleicht dies mit einem Postmitarbeiter, der jeden Brief liest, und warnt, dass verschlüsselte Privatkommunikation ausgehebelt würde. Da Brüssel keine Alternative nennt, werde das eigentlich freiwillige Verfahren faktisch verpflichtend, sodass Tech-Konzerne die Daten durchleuchten und nutzen könnten. Deshalb lehnt die Rednerin anlasslose Überwachung als No-Go ab, weil sie gegen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz verstößt und staatliche Ermittlungen auf Konzerne auslagert. Der Beitrag fordert, das Gewaltmonopol beim Staat zu belassen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.