Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Herr Urbach ist leider rausgegangen. Es gab gerade von Herrn Hande einen wichtig…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass das Polizeiaufgabengesetz bislang keinen echten Richtervorbehalt für den Einsatz von Fußfesseln vorsieht und keine klare Verengung auf die konkret relevanten Fälle enthält. Weil ein zuvor gegebener Hinweis auf dieses Gesetz als zentrales Problem verweist, fordert die Rednerin die CDU und das Innenministerium auf, entsprechende Einschränkungen aufzunehmen. Erst dann könne die eigene Fraktion dem betreffenden Teil des Gesetzes anders zustimmen. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung der aktuellen Fassung und verknüpft die Zustimmung mit einer Nachbesserung, sodass ohne diese Änderung keine Zustimmung erfolgen kann.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Fußfessel
- Richtervorbehalt
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.