Redebeitrag

Bausewein

Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste au…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der steigenden Gewalt gegen Frauen und den daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen. Weil die Zahlen häuslicher Gewalt und Sexualdelikte laut Kriminalstatistik deutlich zunehmen, fordert die Rede eine Schärfung des Gewaltschutzgesetzes sowie des Polizeiaufgabengesetzes. Vorgesehen sind längere Wohnungsverweisungen, die Weitergabe von Daten an Beratungsstellen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern. Auch K.o.-Tropfen sollen verboten und im Strafrecht als gefährliches Mittel anerkannt werden. Begründet wird dies mit dem Schutz der Opfer und der Notwendigkeit, Täter wirksamer zu kontrollieren, damit Frauen besser geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.