Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen und Mä…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert Gewalt gegen Frauen als massives gesellschaftliches Problem und kritisiert, dass die CDU-geführte Landesregierung zwar Änderungen im Gefahrenabwehrrecht ankündigt, aber keinen Gesetzentwurf vorlegt. Statt konkreter Gesetzgebung werde eine Aktuelle Stunde beantragt, während der Schutz von Frauen als Feigenblatt für weitreichende Verschärfungen im Polizeirecht diene. Kritisiert wird zudem die geplante elektronische Fußfessel, weil ihre Geeignetheit zweifelhaft sei, der Anwendungsbereich zu weit reiche und ein Richtervorbehalt fehle. Gefordert werden stattdessen ein umfassender Maßnahmenkatalog, mehr Personal in Beratungsstellen und eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, damit Frauen wirksam geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.