Redebeitrag

Croll

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Allein diese Tatsache verpflichtet uns als Gesetzgeber, entschlossen zu handeln…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert entschlossenes gesetzgeberisches Handeln gegen Gewalt an Frauen, weil wirksame Präventionsinstrumente wie die elektronische Fußfessel eine klare Rechtsgrundlage benötigen, damit gefährdete Personen zuverlässig geschützt werden können. Kritisiert wird die Warnung vor Überwachung, da es nicht um anlasslose Massenüberwachung gehe, sondern um gezielten Schutz. Zudem wird auf K.o.-Tropfen und Lachgas hingewiesen, die aufgrund schwerer Nachweisbarkeit ein großes Dunkelfeld aufweisen, weshalb fünf Präventionssäulen vorgeschlagen werden: Sensibilisierung, frühzeitige Aufklärung, Schulung von Einsatzkräften, Einbindung von Veranstaltern und statistische Erfassung. Ein Koalitionsantrag für das kommende Jahr wird vorbereitet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.