Redebeitrag

Kästner

Fraktion
bsw
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte G…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante Grundsteuerreform, die eine durchschnittliche Entlastung von 26 Prozent für Wohngrundstücke bringen soll. Kästner wirbt eindringlich für den Regierungsentwurf, weil dieser eine verbindliche Senkung der Steuermesszahl garantiere und die Aufkommensneutralität wahre, während Kommunen handlungsfähig blieben. Kritisiert wird die Ablehnung durch AfD und Linke im Finanzausschuss; der AfD wird Symbolpolitik vorgeworfen, da eine vollständige Abschaffung finanziell und verfassungsrechtlich unrealistisch sei. Der Beitrag begründet, dass der Linke-Vorschlag die Entlastung von kommunalen Hebesätzen abhängig mache und deshalb unsicher bleibe, und fordert beide Fraktionen auf, dem Gesetz zuzustimmen, damit die Bürger spürbar entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.