Redebeitrag

Abicht

Fraktion
afd
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Landsleute. Wir stehen heute…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Grundsteuerreform, weil die Finanzämter bereits durch 207.000 Einsprüche überlastet sind und keine belastbaren Bearbeitungszahlen vorliegen. Abicht bemängelt, dass für 850.000 neue Bescheide nur Porto- und Aushilfskosten eingeplant werden, aber keine zusätzlichen Fachkräfte, wodurch der Rechtsfrieden durch neue Klagen gefährdet werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Reform ein bürokratisches Monster sei, das Verwaltungen überfordere und Bürger belaste. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der Grundsteuer sowie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.