Redebeitrag
Thrum
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Vielen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. Herr Schubert, Sie haben geme…
Zusammenfassung
Die Rednerin oder der Redner der AfD-Fraktion hinterfragt die Annahme, dass die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes finanzielle Konsequenzen für das Land hätte. Kritisiert wird die Sorge um die Kostenträgerschaft, indem dargelegt wird, dass das Vergaberecht bereits auf Bundes- und EU-Ebene umfassend und abschließend normiert ist. Daraus folgt nach Auffassung des Beitrags, dass eine Streichung der landesrechtlichen Regelung in Thüringen keinerlei praktische Auswirkungen zeigen würde, weil die übergeordneten Vorschriften den Rahmen vollständig vorgeben und somit keine Lücke entsteht, die das Land schließen müsste. Die Fragestellung dient deshalb dem Nachweis, dass die Debatte um die Zeche auf einer unzutreffenden Grundannahme beruht und die Zuständigkeit längst höherrangig geregelt ist.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Thüringer Vergabegesetz
- Kostenträgerschaft
- Bundesrecht
- EU-Recht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.