Redebeitrag

Kalthoff

Fraktion
spd
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte…

Zusammenfassung

Kalthoff (SPD) lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes ab, weil dieser soziale Verantwortung und Tariftreue beseitigen würde. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Dumpinglöhne verhindert, ehrliche Mittelständler schützt und Steuergelder verantwortungsvoll einsetzt, indem Tariftreue und ein vergabespezifischer Mindestlohn gelten. Kritisiert wird das Bürokratieargument als Scheinrhetorik, da EU-Recht ohnehin fortbesteht. Die Rede betont, dass die Abschaffung des Mindestlohns von 14,32 Euro Einkommen senkt und Lohndumping fördert, weshalb öffentliche Aufträge fair, sozial und ökologisch vergeben werden müssten, damit Wirtschaft und Gemeinwohl zusammenwirken.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.