Redebeitrag

Kowalleck

Fraktion
cdu
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stel…

Zusammenfassung

Kowalleck (CDU) berichtet über die Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer, die der Landtag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwies und die nach schriftlicher sowie mündlicher Anhörung, einer gutachtlichen Stellungnahme zur Verfassungskonformität und einer Online-Diskussion abgelehnt wurden. Der Gemeinde- und Städtebund lehnt differenzierte Hebesätze wegen Rechtsunsicherheit und Bürokratie ab, begrüßt jedoch die Erhöhung der Steuermesszahl für Nichtwohngrundstücke, weil so rund 180.000 Bescheide statt 640.000 Datensätze bearbeitet werden müssten. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert die Entwürfe und fordert, die Evaluierung abzuwarten. Steuerberaterkammer und Bund der Steuerzahler warnen vor Mehrbelastungen und halten das Bundesmodell für zu kompliziert, sehen die Grundsteuer aber als wichtige kommunale Einnahmequelle.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.