Redebeitrag

Müller

Fraktion
lin
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Gottweiss, der Antrag der Regi…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der Regierungsfraktionen zur Entlastung der Thüringer Bauwirtschaft, weil er Schutzregeln der Mantelverordnung aufweichen will, statt echte Entlastung zu bieten. Kritisiert wird, dass weniger Kontrolle und Umweltauflagen drohen. Müller bemängelt Widersprüche: Einerseits bundeseinheitliche Regeln, andererseits eigene Wege wie Bayern; Übergangsregeln als Dauerlösung; mehr Recycling bei flexibleren Vorschriften. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bleibe unverbindlich. Der Beitrag betont, Bodenschutz sei Pflichtaufgabe, und verweist auf das Bundesverfassungsgericht: kein Grundrecht auf Gewinn, aber Recht auf gesunde Umwelt. Deshalb lehnt Die Linke den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.