Redebeitrag

Gottweiss

Fraktion
cdu
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, wir beraten heute den ge…

Zusammenfassung

Gottweiss (CDU) begründet den gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD zur praxisgerechten Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung in Thüringen. Weil die Mantelverordnung des Bundes seit August 2023 zwar einheitliche Standards schaffen soll, aber in der Praxis zu Unsicherheiten, höheren Kosten und mehr Bürokratie für Bauunternehmen, Entsorger und Kommunen führt, fordert die Rede die konsequente Nutzung der Übergangsregelung, die Prüfung der Länderöffnungsklausel nach bayerischem Vorbild, die Erhöhung der Recyclingquote, die Nutzung von Ersatzbaustoffen durch die öffentliche Hand sowie einen Praxisleitfaden. Damit soll die Bauwirtschaft entlastet und der Ressourcenschutz gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.