Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, sehr geehrte B…

Zusammenfassung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisiert den Gesetzentwurf der Brombeerkoalition zur Grundsteuer als wirtschafts- und unternehmerfeindlich, weil er die Substanz von Eigenheimen und Unternehmen angreife und den Erfüllungsaufwand unkalkuliert lasse. Deshalb fordert der Beitrag einen finanzpolitischen Kulturumbruch, die Abschaffung dieser Steuer und eine Begrenzung der Ausgaben, damit Bürger und Kommunen nicht weiter belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Reform der Reform Vertrauensschutz und Rechtssicherheit untergrabe und die Verwaltung überfordere. Der Redner nennt das Vorhaben ein Grundsteuerbelastungsgesetz und lehnt es ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.