Redebeitrag

Abicht

Fraktion
afd
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident, werte Kollegen der Brombeere und der Linken! Wissen Sie, Herr Kä…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD-Abgeordneten Abicht kritisiert die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung der Steuermesszahlen innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums 2025 bis 2028 als rechtswidrig und politisch motivierten Aktionismus. Gestützt wird dies auf Stellungnahmen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, des Steuerberaterverbands Thüringen und des Gemeinde- und Städtebunds, weil die Änderung den Vertrauensschutz der Bürger breche, neue Rechtsunsicherheit schaffe und die Kommunen technisch wie personell überfordere. Da Datensätze unvollständig und Hunderttausende Bescheide fehlerhaft seien, fordert der Beitrag die Ablehnung beider Anträge und stattdessen ein einfaches, gerechtes Grundsteuersystem.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.