Redebeitrag
Abicht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Herr Präsident, werte Kollegen der Brombeere und der Linken! Wissen Sie, Herr Kä…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD-Abgeordneten Abicht kritisiert die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung der Steuermesszahlen innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums 2025 bis 2028 als rechtswidrig und politisch motivierten Aktionismus. Gestützt wird dies auf Stellungnahmen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, des Steuerberaterverbands Thüringen und des Gemeinde- und Städtebunds, weil die Änderung den Vertrauensschutz der Bürger breche, neue Rechtsunsicherheit schaffe und die Kommunen technisch wie personell überfordere. Da Datensätze unvollständig und Hunderttausende Bescheide fehlerhaft seien, fordert der Beitrag die Ablehnung beider Anträge und stattdessen ein einfaches, gerechtes Grundsteuersystem.
Kernaussagen
- Steuermesszahlen
- Hauptveranlagungszeitraum
- Grundsteuer
- Vertrauensschutz
- Kommunalverwaltung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.