Redebeitrag

Bausewein

Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Begründungspflicht bei der Briefwahl in Thüringen. Kritisiert wird das Vorhaben, weil der Bundesgesetzgeber die Glaubhaftmachung konkreter Gründe bereits 2008 bewusst gestrichen hat und das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl ohne Begründung 2013 für verfassungsgemäß erklärte. Der Beitrag begründet, dass eine Prüfung jedes Antrags bei hohem Briefwahlaufkommen von 25,7 Prozent für Gemeinden kaum leistbar wäre und zu Mehrkosten sowie Verzögerungen führen würde, während das Erfordernis faktisch eine wirkungslose Formalie bliebe. Plädiert wird deshalb dafür, an der bestehenden Rechtslage festzuhalten, damit möglichst viele Wahlberechtigte teilnehmen können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.