Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Witz an der ganzen Sach…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Glaubhaftmachung von Hinderungsgründen bei der Briefwahl, weil dadurch lediglich die Rechtslage vor 2008 wiederhergestellt würde. Marx argumentiert, dass eine Nachprüfung der Gründe bei hunderttausenden Briefwählern praktisch undurchführbar sei und ein reines Bürokratiemonster ohne Nutzen schaffe. Da die Allgemeinheit der Wahl verfassungsrechtlich geschützt sei, müsse möglichst vielen Menschen die Teilnahme ermöglicht werden. Die eidesstattliche Versicherung sichere bereits die geheime Stimmabgabe. Kritisiert wird zudem, dass pauschales Misstrauen gegenüber Briefwählern unbegründet sei, da keine messbaren Fälschungen in Thüringen nachgewiesen wurden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.