Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, es ist durchaus…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert das Missbrauchspotenzial der Briefwahl und fordert deshalb eine Änderung der derzeitigen Regelung. Kritisiert wird, dass die CDU kaum Gefahr sehe, obwohl ein CDU-Kommunalpolitiker in Stendal 2014 Briefwahlunterlagen manipuliert und dafür eine rechtskräftige Verurteilung erhalten habe. Da weitere Fälle in Köln und Dresden sowie fehlende Kontrolle im häuslichen Umfeld und in Pflegeheimen hinzukämen, wird die Briefwahl als anfällig für Manipulationen dargestellt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit politischen Handelns, weil überall dort, wo öffentliche Kontrolle fehle, die Versuchung wachse.
Kernaussagen
- Briefwahl
- Wahlfälschung
- Missbrauchspotenzial
- Öffentliche Kontrolle
- Wahlrechtsänderung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.